Verkaufs und Lieferbedingungen

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
MTC- STECK & HUTER KG,
Löfflerweg 35, A-6060 Hall in Tirol

Für alle, auch künftige Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich
die Geschäftsbedingungen der Wiener Warenbörse, soweit sie nicht durch
unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzt werden.

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Für alle Verkäufe gelten nur unsere schriftlichen Bestätigungen, die vom Käufer als anerkannt gelten. Falls von uns kein Kontrakt erstellt ist, gilt in jedem Fall unsere Rechnung mit allen Bedingungen als Verkaufsbestätigung.

2. Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen pünktlich einzuhalten. Wird die verkaufte Ware beschlagnahmt oder werden wir durch hoheitliche Maßnahmen oder Ereignisse höherer Gewalt und Zufälligkeiten anderer Art wie Krieg, Trockenheit, Überschwemmung, Einstellung der Schiffahrt, Streik, Aussperrung, Feuer, ungenügenden Fang, ungenügende Ernte, Mangel an Rohstoffen, Kohle, Weißblechen usw. an der Lieferung bzw. an der Beschaffung behindert oder nachweislich "ohne unser Verschulden" von unserem Vorlieferanten nicht oder nicht termingemäß beliefert, sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung entsprechend zu verschieben oder von dem Vertrag ohne gegenseitige Regreßansprüche zurückzutreten. Im übrigen ist der Käufer, wenn wir eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 14 Tage überschreiten, berechtigt, uns schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen; nach deren Ablauf darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist jedoch nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt seines Zugangs die Ware bereits auf den Weg gebracht ist. Weitergehende Rechte können gegen uns aus einer Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist nicht hergeleitet werden. Wir sind auch berechtigt, den Rücktritt von diesem Vertrag hinsichtlich seines Gesamtumfanges oder eines Teiles desselben zu erklären, falls wir infolge der Nichterteilung von Importlizenzen, devisenwirtschaftlicher Bestimmungen, wie Verringerung oder Versagung der Devisenzuteilung oder Clearinggenehmigung an Einkauf, Beschaffung, Einfuhr oder Veräußerung der in diesem Vertrage angegebenen Warengattungen ganz oder teilweise vorübergehend oder dauernd behindert sind.

3. Beanstandungen wegen Beschädigungen, Mindergewichts oder Fehlmengen der Sendung sind unverzüglich vom Käufer bei Empfang unter Hinzuziehung eines Bahn- bzw. Postbeamten bzw. des Spediteurs festzustellen und durch diese zu bescheinigen und Ansprüche daraus bei der Bundesbahn-Güterstation des Empfängers- bzw. dem zuständigen Postbeamten bzw. dem Spediteur anzubringen. Andernfalls kann bei Beanstandungen eine Gutschrift von uns abgelehnt werden. Erkennbare Mängel müssen, sofern nicht kürzere Fristen üblich oder vereinbart sind, innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Ansprüche auf Wandelung und Schadensersatz sind ausgeschlossen.

4. Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Nach Vertragsabschluß eintretende Mehrbelastungen, wie z.B. Einführung oder Erhöhung von Zöllen, Umsatzsteuern, Abschöpfungen, Frachten, Änderungen der Devisenkurse für die gegen diesen Verkauf getätigten Einkäufe usw. berechtigen uns ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Weiterbelastung an den Käufer in unserer Wahl. Bei Lieferungen mit "ARA-Beitrag" verstehen sich alle Preise zzgl. "ARA-Beitrag" gemäß zum Zeitpunkt des Vertragsschlußes geltener Preisliste der ARA (Austria Recycling AG) oder eines Rechtsnachfolgers. Erhöhen oder verringern sich diese Gebühren, so ändern sich alle Preise in dem Verhältnis, in dem sich die für die Nutzung des "ARA-Beitrages" abzuführenden Gebühren zwischen Vertragsschluß und (Teil)-Auslieferung verändern. Bei Verkäufen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet ist der Käufer verpflichtet, umgehend seine Umsatzsteuer- Identifikations-Nummer (USt.-ID-Nr.) anzugeben. Der Käufer erklärt, daß der Erwerb für sein Unternehmen erfolgt. Gibt der Käufer die USt.-ID-Nr. nicht oder nicht richtig bekannt, oder verwendet er die USt.-ID-Nr. mißbräuchlich, so haftet er dem Verkäufer unbeschadet weiterer Ansprüche auch für die Zahlung der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

5. Die Zahlung hat sofort nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, sofern in den Rechnungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Eingang des Gegenwertes als Zahlung. Als Tag der Zahlung gilt bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs, bei Zahlung im Überweisungswege oder durch Scheck der Tag der endgültigen Gutschrift auf unserem Bankkonto. Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.Bei Hergabe von Wechseln gilt die Ware erst als bezahlt mit der Einlösung des Wechsels. Das gilt auch für sogenannte Finanzierungswechsel, bei denen wir selbst Aussteller sind und die der Käufer selbst zum Diskont gibt. Etwaige Reklamationen berühren die Fälligkeit des Kaufpreises nicht. Der Käufer hat wegen etwaiger Gegenansprüche gegenüber dem Kaufpreis ein Rückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht nur insoweit, als die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.Wird die Zahlung nicht fristgemäß geleistet, werden unter Vorbehalt weiterer Rechte Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von mindestens 1 ½ % pro Monat berechnet.Falls überfällige Forderungen offen sind, sind wir berechtigt, das Zahlungsziel bei späteren Rechnungen abzukürzen, Lieferungen auszuzsetzen oder Aufträge zu stornieren. Weiterhin sind wir berechtigt, nur noch Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zu leisten, wenn erst nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, daß der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

6. Hat der Verkäufer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages, so ist er auch berechtigt, diese nach dem ABGB zu berechnen.

7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldoforderung. Wenn der Käufer die Ware verarbeitet bzw. mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erfolgt die Be- und Verarbeitung im Auftrage des Verkäufers, ohne diesen jedoch zu verpflichten. Der Verkäufer wird Miteigentümer an der dadurch gewonnenen Ware mit dem Anteil des Verhältnisses des Wertes, den die gelieferte Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung hatte. Die Ware wird für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Bruch-, Wasser-, Feuer- und Katastrophenschäden sowie gegen Diebstahl, Unterschlagung etc. angemessen zu versichern. Mit Abschluß des Kaufvertrages tritt er im voraus seine Forderungen gegen die Versicherung an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes vorbehaltlich des Widerrufs durch den Verkäufer zu veräußern. Sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschl. vermischter und umgearbeiteter Ware tritt der Käufer bereits jetzt einschl. aller Neben-, insbesondere Sicherungsrechte, an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Bei vermischter und /oder umgearbeiteter Ware erfolgt die Abtretung bis zum Rechnungswert der Vorbehaltsware. Die Abtretung wird mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Forderung des Käufers wirksam. Der Käufer ist berechtigt, abgetretene Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungs- verpflichtungen fristgemäß nachkommt. Der Käufer ist berechtigt, von uns zu verlangen, diejenigen Vorbehaltswaren oder abgetretenen Forderungen freizugeben, durch die unsere Forderungen wertmäßig um mehr als 20 % übersichert sind. Die Auswahl der freizugebenden Waren oder Forderungen treffen wir. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bis zur vollen Bezahlung Dritten weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von etwaigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder abgetretenen Forderungen sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Kosten unserer Intervention gehen zu Lasten des Käufers. Treten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers auf oder befindet sich dieser in Zahlungsverzug, so ist der Käufer verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers die Abtretung gegenüber seinen Kunden anzuzeigen und Auskunft zu erteilen über die noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware und die schon durchgeführten und unbezahlten Verkäufe (Kunden, Mengen, Rechnungswert und Datum). Er hat dem Verkäufer oder einem von ihm beauftragten Dritten zu Kontrollzwecken Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere dem Lager, zu gewähren. Auf Verlangen des Verkäufers ist die Ware gesondert zu lagern und als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen.Muß der Verkäufer zur Sicherung seines Eigentums von dem Käufer an diesen gelieferte Ware zurücknehmen, aussondern oder sonstwie sicherstellen, so gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, berechtigt, auf zurückgenommene Ware Abschläge bis zu 20 % vom Rechnungswert vorzunehmen oder Waren zum Zwecke der Verwertung in unmittelbaren Besitz zu nehmen und freihändig zu veräußern. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten gutgebracht; etwaige durch die Verwertung nicht abgedeckte restliche Forderungen und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Darüber hinaus ist der Käufer dem Verkäufer für jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware bei ihm erleidet, voll ersatzpflichtig.

8. Gerichtsstand für beide Teile, sowohl für Auftrag, Lieferung und Zahlung - auch für Wechsel - ist Innsbruck. Der Verkäufer hat dasRecht, Differenzen mit dem Käufer, u.a. auch bei Zahlungsverzug des Käufers, nach seiner seiner Wahl entscheiden zu lassen: a) Schiedsgericht der Wiener Warenbörse oder b) durch die ordentlichen Gerichte. Will der Käufer im streitigen Verfahren gegen den Verkäufer vorgehen, so hat er zuvor Gelegenheit zu geben, das Wahlrecht auszuüben. Diese Zuständigkeitsvereinbarung gilt sowohl zwischen den Vertagsschließenden als auch zwischen einer Partei und dem das Geschäft vermittelnden Makler bzw. Handelsvertreter. Dem UN-Kaufrecht wird hiermit ausdrücklichwidersprochen.

9. Bombagengarantie für Fleischkonserven: Halbkonserven: 2 Monate - Vollkonserven: 4 Monatedato Faktura. Bombagen sind durch eidesstattliche Erklärung zweifach unterschrieben, mit Angabe der Rechnungsnummer und Stanznummer sowie Bestätigung, daß die Ware kühl und sachgemäß gelagert hat, zu belegen. Vollkonserven müssen unter 10° C gelagert werden; Halbkonserven müssen im Kühlraum lagern. Im Garantiefall hat der Verkäufer das Recht, auf seine Kosten Rücksendung der Ware zu verlangen.

10. Abweichungen von diesem Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nur dann als von uns angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind.

11. Datenschutzerklärung